Faire Arbeit – soziale Sicherheit auch im Alter

Zu der Tagesveranstaltung der Senioren aus der DGB Region Ostwestfalen-Lippe kontte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW Andreas Meyer-Lauber gewonnen werden.

Die Veranstaltung findet statt am Montag, den 11.04.2011 ab 14:00 Uhr im „Haus der Kirche“ Markgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld.

Die Senioren des DGB und seiner Einzelgewerkschaften - IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IG Metall, NGG, GdP, ver.di – laden alle Kolleginnen und Kollegen über 60 Jahre zu dieser zentralen Veranstaltung für Ostwestfalen-Lippe ein.

Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber gibt einen Überblick über die aktuellen politischen Auseinandersetzungen zur Leiharbeit, zu Strategien der Gewerkschaften gegen das Lohndumping und zur Zukunft NRWs als modernes Industrieland. Nicht zuletzt werden die Vorschläge des DGB zur sozialen Sicherheit im Alter angesprochen.

Interessierte Seniorinnen und Senioren können sich noch Freitag, 08.04.11

beim DGB in Paderborn unter Telefon 05251-2903711

                                              Fax: 05251-2903710

                                               E-Mail: Paderborn@dgb.de anmelden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Jahrestreffen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
des Arbeitsgerichts Minden

Auf Einladung des Direktors des Arbeitsgerichts Minden, Wolfgang Weizenegger, fand am 16. März die Jahrestagung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter statt.

Dieses Jahr in den Räumen der Firma Harting in Espelkamp.

Diese Treffen dienen nach Aussage des gastgebenden Arbeitsgerichtsdirektors u. a. dazu, sich abseits von Verhandlungstagen auch mal persönlich zu treffen, sich auszutauschen und dabei auch interessante Betrieb der Region kennen zu lernen.

Gleichzeitig seien diese treffen auch der Rahmen, um ehrenamtliche RichterInnen zu verabschieden bzw. neu zu begrüßen. Darüber hinaus werde auch ein Überblick über wichtige Fakten aus der Arbeit des Gerichts gegeben.

                        v. l. n. r.: Lutz Schäffer, 1. Bevollmächtigter IG Metall Minden
                                      Axel Müller, DGB Rechtsschutz Minden
                                      Astrid Bartols, Regionsvorsitzende DGB OWL

Heute für morgen Zeichen setzenMut machend und anspornend waren die Ausführungen von Ursula Engelen-Kefer, ehemalige DGB Vizevorsitzenden, die anlässlich des 100. Jahrestages zum Internationalen Frauentag 2011 vor über 100 BesucherInnen in Detmold sprach.

Warnstreik bei den Hanning Elektrowerke

Am Donnerstag, den 27.01. fand ein Warnstreik bei den Hanning Elektrowerke Oerlinghausen statt. Die Beschäftigten kämpfen seit 6 Jahren um die Rückkehr des Arbeitgebers in die Tarifbindung. Bisher hatte keine einen Erfolg gebracht. Nun griffen die Kolleginnen und Kollegen zum gerechtfertigen Mittel des Warnstreiks. Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus und dem anschließenden Demozug zum Werk überbrachte DGB Sekretär Stefan Marx die solidarischen Grüße der Gewerkschaften.

 Nähere Infos zu dieser Aktion auf der Internetseite der IG Metall Detmold

Neujahrskonferenz Handwerk 2011
- Wir aus OWL -
Motto: Junge Generation im Handwerk...

...lautete das Motto der diesjährigen Konferenz des Metallhandwerks der IG Metall in Ostwestfalen-Lippe. 60 Kolleginnen und Kollegen aus allen Branchen des Metallhandwerks konnte Siegfried Thüte, Handwerkssekretär für die Verwaltungsstellen Herford und Minden in Vlotho begrüßen.
Siegfried Thüte moderierte die Konferenz und erteilte nach den Grußworten von Astridt Bartols (DGB-Ostwestfalen-Lippe) und Peter Kleint (1. Bevollmächtigter der gastgebenden IG Metall-Verwaltungsstelle Herford) dem Kollegen Helmut Hennecke vom IG Metall-Vorstand das Wort.

Helmut Hennecke ist Leiter des Ressors Handwerk und Mittelstandspolitik beim Vorstand der IG Metall.
Er fand in seinem Referat deutliche Worte: "Es herrscht Nachwuchsmangel im Handwerk - nicht nur in der Republik, sondern bald auch in Ostwestfalen-Lippe. Bis zum Jahr 2020 scheiden im Metallhandwerk mehr als ein Fünftel der Belegschaften aus Altersgründen aus. Die müssen ersetzt werden und niemand weiß, wie das geschehen soll. Schon heute gibt es Regionen, in denen auf 30 freie Stellen im Handwerk gerade einmal fünf Bewerber kommen". Das Handwerk muss also attraktiver werden, vor allem für die Jugend. Nachdem durchaus gut ausgebildete Fachkräfte bisher häufig nach der Lehre "in die Industrie entlassen wurden", müssen heute Perspektiven geboten werden. In den siebziger Jahren war mit etwa 26 Jahren der Lebensweg festgelegt: Familie, Haus und Auto waren planbar. Und heute?
Gerade Jugendliche stecken in Leiharbeit, haben befristete Jobs. Nichts ist planbar. Und beim Verdienst bekommt man einen einen gehörigen Schrecken, gerade im Handwerk.

Hennecke: "Ebenfalls in den siebziger Jahren gab es im Heizung-Sanitär-Handwerk 50 Pfennig in der Stunde mehr als in der Metallindustrie. Davon kann man heute noch nicht einmal träumen". Dabei weiß das Handwerk ganz genau, was junge Leute benötigen und wollen. Laut Studie des Zentralverbands des deutschen Handwerks rangieren ganz oben: Hochwertige Arbeit, Spaß an sinnvoller Arbeit. Gute Weiterbildung, gute Aufstiegschancen. Und natürlich gute Verdienstmöglichkeiten.

Bei der Freude an sinnvoller Arbeit ist das Handwerk nicht schlecht aufgestellt, aber Weiterbildung, Aufstieg, gar Verdienstmöglichkeiten? Das Handwerk hat sich in vielen Branchen von den Flächentarifverträgen verabschiedet und betrachtet Arbeitskraft ausschließlich als Kostenfaktor. Aber nur gute Tarifverträge schaffen überhaupt erst gute Verdienstmöglichkeiten für die Beschäftigten und auch Planungssicherheit bei den Firmen. Das scheinen einzelne Handwerksfunktonäre mittlerweile einzusehen. So möchte das Elektrohandwerk mit der IG Metall über tarifliche Mindestlöhne reden

Kerstin Wille, Jugendvertreterin bei Opel-Corsmann, sagt:
"300 Euro weniger Ausbildungsvergütung als in der Industrie - so geht das einfach nicht". Ihr Rat an die Handwerksunternehmen: Den Jugendlichen zuhören,
interessante Berufe nahebringen, nach der Ausbildung übernehmen.

Denn 30-jährige mit 15 Jahren Berufserfahrung - die gibt es nicht. Das Handwerk hat durchaus gute Strukturen, die Handwerkskammern bieten viele Möglichkeiten, die Unternehmen müssen sie nur nutzen. Zusammen mit der IG Metall.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Entscheidung.
 "Es ist ein deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge und Gefälligkeitsvereinbarungen so genannter Christlicher Gewerkschaften. Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag in Berlin.

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Bundesarbeitsgericht: CGZP nicht tariffähig, Tarifverträge zur Leiharbeit unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12.2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Damit sind die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge, mit denen der im AÜG vorgesehene Grundsatz der Gleichbehandlung mit den Beschäftigten des Einsatzbetriebes deutlich verschlechtert wird, unwirksam.

Dies hat zur Konsequenz, dass die Leiharbeitnehmerinnen und- arbeitnehmer, die unter diese "Tarifverträge" fallen, Entgeltansprüche auf die Differenz haben können und auch die Sozialversicherungsabgaben nachzuentrichten sind. Im Einzelnen:

1.  Gemäß § 2 Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge auf Seiten der Beschäftigten nur von tariffähigen Gewerkschaften oder einem Zusammenschluss von Gewerkschaften (Spitzenorganisationen) abgeschlossen werden. Schließt eine Spitzenorganisation wie die CGZP Tarifverträge ab, müssen die sich in ihr zusammenschließenden Gewerkschaften, so das Bundesarbeitsgericht, ihrerseits alle tariffähig sein und ihre Tariffähigkeit der Spitzenorganisation vollständig übertragen. Zudem darf der Organisationsbereich einer Spitzenorganisation nicht über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen. Jedenfalls die beiden letztgenannten Voraussetzungen erfüllt die CGZP nicht. Bereits deshalb ist sie nicht tariffähig. Die Tariffähigkeit der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften musste das Bundesarbeitsgericht deshalb nicht mehr prüfen.

2.       Die IG Metall begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Sie ist ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Strategie für eine Begrenzung und Gleichbehandlung der Leiharbeit mit Normalarbeitsverhältnissen, gegen ihren Missbrauch und Lohndumping.

3.       Mit diesem Beschluss steht fest, dass die mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind, also alle unter sie fallenden Beschäftigten Ansprüche auf gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen wie die Stammbeschäftigten des jeweiligen Einsatzbetriebes haben können.

4.       Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes hat weiter zur Folge, dass die zu niedrig entrichteten Sozialversicherungsbeiträge bis einschließlich für 2006 nachgefordert werden können.Die Träger der Rentenversicherung, die für die Prüfung zuständig sind, haben bereits angekündigt, dass sie die betroffenen Leiharbeitgeber anschreiben und damit die Verjährung hemmen werden. Neben den Leiharbeitsfirmen haften auch die Einsatzunternehmen für die Sozialversicherungsansprüche.

5.       Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes sollte ein deutliches Signal für die Arbeitgeberseite sein, nicht länger Pseudogewerkschaften zum Lohndumping einzusetzen - weder in der Leiharbeit noch in anderen Bereichen

Breites Themenspektrum: Bei der Podiumsdiskussion griffen Moderatorin Brigitte Büscher (v. r.), Prälat Dr. Peter Klasvogt, Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Landessozialpfarrerin Heike Hilgendiek, Beigeordneter Wolfgang Walter und Familienexperte Dr. Remi Stork auch die Ergebnisse der Workshops zur Kinderarmut in Paderborn auf.

Foto: EKP/Oliver Claes

An seiner Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht für Paderborn hält der Arbeitskreis Kirchen und DGB fest.

Darin waren sich die Organisatoren der 2. Paderborner Sozialkonferenz, Superintendentin Anke Schröder, Dechant Benedikt Fischer und DGB Regional-Vorsitzende Astrid Bartols, nach der Veranstaltung einig. Zu der Konferenz über Armut bei Kindern und Jugendlichen unter dem Titel Generation mit Zukunft!? waren am Samstag, 5. November, mehr als 80 Teilnehmer in die Theologische Fakultt Paderborn gekommen.

An der Podiumsdiskussion nahmen Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (SPD), Heike Hilgendiek, Landessozialpfarrerin der Evangelischen Kirche von Westfalen, Prälat Dr.

Peter Klasvogt, Direktor der Kommende Dortmund, Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn, Dr. Remi Stork, Referent für Familienpolitik der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und Paderborns Sozialdezernent, Beigeordneter Wolfgang Walter teil.

PRESSEMITTEILUNG