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Aktionstag
DGB - Aktionstag
24. Mai 2003


Es gibt einen Ausweg aus Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit. Dafür müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, in der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise kräftig gegenzusteuern. Sie muss:

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  • durch zusätzliche Investitionen die Wachstumskräfte fördern,
  • durch das Vorziehen von Teilen der schon beschlossenen Steuerreform 2004 und 2005 die Wirtschaft stabilisieren.

Die soziale Sicherung für die Menschen in Deutschland muss zukunftsfest gemacht
werden. Dafür ist erforderlich:

  • die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens zu verbessern,
  • die Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen zu befreien und
  • die Sozialversicherung zu einer allgemeinen Solidarversicherung für alle Erwerbstätigen umzubauen.

An dem Prinzip, dass die Beiträge je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen, darf nicht gerüttelt werden - das gilt auch für die Finanzierung des Krankengeldes.

Neoliberale Scharfmacher und einige Arbeitgeberfunktionäre betreiben dagegen den Abbruch des Sozialstaates. Sie wollen mehr und mehr Lasten einseitig den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aufbürden.

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Dies ist ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch. Deshalb muss die Bundesregierung in ihrer Agenda 2010 ein klares Signal setzen, die konjunkturpolitischen Maßnahmen verstärken und die vorgesehenen Einschnitte im Sozialsystem zurücknehmen.

Die Arbeitgeber müssen allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Erfüllen Sie diese Zusage wieder nicht, muss die vom Kanzler angekündigte Regelung zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen kommen.

Jetzt müssen Reformen her, die die Wirtschaft in Gang bringen und allen Menschen nutzen.

Dafür setzen wir uns ein.
Dafür demonstrieren wir am 24. Mai 2003


Demonstration und
Kundgebung
24. Mai 2003
in Detmold"Ameide"

Infos zur Kundgebung in Detmold


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